SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/96 vom 7. Oktober 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 07.10.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Ausländerrecht. Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Anwendbarkeit des FZA. Der Beschwerdeführer kann sich sowohl als Arbeitnehmer (Art. 6 Anhang I FZA) als auch als Selbständiger (Art. 12 Anhang I FZA) auf das FZA berufen. Ein selbständig Erwerbstätiger verliert sein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht höchstens, wenn er dauerhaft, umfassend und wegen vorwerfbaren Verschuldens auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Schulden führen bei einem Ausländer, welcher sich auf das FZA berufen kann, nicht zu einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Ob der Beschwerdeführer als Selbständiger oder Arbeitnehmer einzustufen ist und sich auf das FZA berufen kann, ist genauer abzuklären. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2020/96).